Protest und Veranstaltung gegen das neue Verfassungsschutz-Gesetz

665 Veranstaltung VerfassungsschutzAm 07.Februar 2018 findet im Innenausschuss eine große öffentliche Anhörung zum geplanten Verfassungsschutz-Gesetz statt. 23 Organisationen unterstützen eine gemeinsame Erklärung gegen den Gesetzentwurf von CDU und Grünen. Sie stellen sich - genauso wie die Landesmitgliederversammlung der Grünen vom 18. November 2017 – gegen die Einführung eines ‚Hessentrojaners‘, gegen Online-Durchsuchungen, gegen die Einführung einer Extremismusklausel und gegen die Zusammenarbeit mit kriminellen V-Leuten. Stattdessen fordern sie echte parlamentarische Kontrolle des Geheimdienstes und Konsequenzen aus Datenskandalen sowie dem NSU-Komplex.

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220 betonkannmannichtessen

Beton kann man nicht essen!
Kein Logistikzentrum in Neu Eichenberg!

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Pressemitteilung
Rede Marjana Schott
hr-Bericht

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