Protest und Veranstaltung gegen das neue Verfassungsschutz-Gesetz

665 Veranstaltung VerfassungsschutzAm 07.Februar 2018 findet im Innenausschuss eine große öffentliche Anhörung zum geplanten Verfassungsschutz-Gesetz statt. 23 Organisationen unterstützen eine gemeinsame Erklärung gegen den Gesetzentwurf von CDU und Grünen. Sie stellen sich - genauso wie die Landesmitgliederversammlung der Grünen vom 18. November 2017 – gegen die Einführung eines ‚Hessentrojaners‘, gegen Online-Durchsuchungen, gegen die Einführung einer Extremismusklausel und gegen die Zusammenarbeit mit kriminellen V-Leuten. Stattdessen fordern sie echte parlamentarische Kontrolle des Geheimdienstes und Konsequenzen aus Datenskandalen sowie dem NSU-Komplex.

Einladung

Veranstaltung:
Stirbt Freiheit mit Sicherheit?
Staatstrojaner, Online-Überwachung, kriminelle V-Leute ...
Am 7. Februar 2018 von 19.30 bis 21.30 Uhr im Haus an der Marktkirche | Schlossplatz 4 | Wiesbaden

Mit:

  • Dr. Constanze Kurz | Sprecherin Chaos Computer Club
  • Sandro Witt | Stellv. Vorsitzender DGB Hessen-Thüringen
  • Dr. Rolf Gössner | Internationale Liga für Menschenrechte
  • Janine Wissler | Vorsitzende Linksfraktion Hessen
  • Dr. Till Müller-Heidelberg | Humanistische Union
  • Moderation: Dirk Vielmeyer

Kreative Protest-Aktion:
Überwachungsgesetz stoppen – Hessentrojaner nein danke!
Am 8. Februar 2018 von 9.30 bis 10 Uhr am Dern‘schen Gelände (zwischen Rathaus und Marktkirche)

u.a. mit:

  • Humanistische Union Hessen
  • Internationale Liga für Menschenrechte
  • Chaos Computer Club
  • Datenschützer Rhein Main
  • DIE LINKE Hessen und Piratenpartei Hessen

Weitere Informationen: